Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
JVA-Besuche, Verteidiger, Erforderlichkeit, Darlegungslast
- Burhoff online
JVA-Besuche, Verteidiger, Erforderlichkeit, Darlegungslast
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 46 Abs 1 RVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen des Pflichtverteidigers bei mehrfachen JVA-Besuchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VV RVG Nr. 7003; VV RVG Nr. 7005
Erstattung notwendiger Auslagen des Pflichtverteidigers bei mehrfachen JVA-Besuchen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Lösung: Ich habe da mal ein Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten eigentlich in der JVA besuchen?
- beck-blog (Kurzinformation)
Einmal im Monat kommt der Verteidiger zu Besuch
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger darf inhaftierten Mandanten ein Mal pro Monat besuchen
- haufe.de (Kurzinformation)
Wie viele Besuche des Pflichtverteidigers in der Haftanstalt sind angemessen?
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 263
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Aufgrund der negativen Fassung von § 46 Abs. 1 RVG, die insoweit der Vorgängervorschrift gem. § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entspricht, trägt die Staatskasse grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren (BVerfG, NJW 2003, 1443; BbgOLG, B. v. 06. Februar 2007, 2 Ws 270/06, zitiert nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. A. 2010, § 46 RVG Rn 9; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. A. 2006, § 46 Rn 1, 12). - OLG Zweibrücken, 04.06.2012 - 1 Ws 71/12
Vergütung des Pflichtverteidigers: Auslagenerstattung für den zur Sicherung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Missbrauch der Pflicht zur kostenschonenden Prozessführung des Pflichtverteidigers hindeuten, kann die grundsätzlich die Staatskasse treffende Darlegungs- und Beweislast auf den Verteidiger verlagert werden (…BbgOLG a. a. O.; KG Berlin, B. v. 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, B. v. 04. Juni 2012, 1 Ws 71/12, zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06
Pflichtverteidigergebühr: Beweislast der Staatskasse hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Aufgrund der negativen Fassung von § 46 Abs. 1 RVG, die insoweit der Vorgängervorschrift gem. § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entspricht, trägt die Staatskasse grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren (BVerfG, NJW 2003, 1443; BbgOLG, B. v. 06. Februar 2007, 2 Ws 270/06, zitiert nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. A. 2010, § 46 RVG Rn 9; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. A. 2006, § 46 Rn 1, 12).
- KG, 27.05.2008 - 5 Ws 131/06
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Kosten für eine nicht vorab "genehmigte" …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Missbrauch der Pflicht zur kostenschonenden Prozessführung des Pflichtverteidigers hindeuten, kann die grundsätzlich die Staatskasse treffende Darlegungs- und Beweislast auf den Verteidiger verlagert werden (…BbgOLG a. a. O.; KG Berlin, B. v. 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, B. v. 04. Juni 2012, 1 Ws 71/12, zitiert nach juris). - LG Stuttgart, 31.07.2012 - 14 Qs 8/12
Erstattungsfähigkeit, Besuche JVA, Kopien
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Zwar existiert kein allgemeingültiger Grundsatz, wonach ein Inhaftierter, der eine Verlängerung seiner Haft zu gewärtigen hat, regelmäßiger Verteidigerbesuche bedarf (LG Stuttgart, B. v. 31. Juli 2012, 14 Qs 8/12, zitiert nach juris). - LG Neuruppin, 08.01.2014 - 21 KLs 3/13
Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast von Auslagen
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Des gleichen kann eine außergewöhnliche Häufung von Haftbesuchen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums grundsätzlich Anlass zur Annahme missbräuchlicher Prozessführung bieten (…BVerfG a. a. O.;… LG Stuttgart, a. a. O.; LG Neuruppin, B. v. 08. Januar 2014, 21 KLs 3/13, zitiert nach juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
In diesem Sinne kann ein Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit die Darlegungs- und Beweislast von der Staatskasse auf den Rechtsanwalt verlagern (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2014, 1 Ws 31/14, Rn. 9; Oberlandesgericht Zweibrücken…, Beschluss vom 4. Juni 2012, 1 Ws 71/12, Rn. 3; Kammergericht Berlin…, Beschluss vom 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, Rn. 14).Die Prüfung, ob die Auslagen erforderlich waren, ist dann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2014, 1 Ws 31/14, Rn. 9;… Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage 2019, § 46 Rn. 87-89).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 56 Abs. 1; StGB § 56f Abs. 3
Vorraussetzungen einer positiven Prognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB bei Alkohol- bzw. Suchtmittelabhängigkeit; Maßstab der Anrechnung erbrachter Geldauflagen bzw. Arbeitsleistungen im Falle des Widerrufs der Strafaussetzung - Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
StGB § 56 Abs. 1; StGB § 56f Abs. 3
Annahme einer positiven Prognose bei einem Suchtmittelabhängigen erst bei begründeter Aussicht des erfolgreichen Therapieabschlusses - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 18.12.2013 - 55 BRs 92/13
- OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- KG, 22.06.2000 - 5 Ws 370/00
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine positive Prognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB bei einem mutmaßlich Suchtmittelabhängigen aber nur dann gerechtfertigt, wenn eine Therapie nicht nur begonnen wurde, sondern die begründete Aussicht besteht, dass sie erfolgreich zum Abschluss gebracht wird (ständige Rechtsprechung des Senats zur begründeten Aussicht eines Resozialisierungserfolges bei Drogenabhängigen, so zuletzt Beschl. vom 29.10.2013, 1 Ws 301 - 303/13, [nicht veröffentlicht]; bzgl. eines Alkoholabhängigen: Beschl. vom 19.11.2013, 1 Ws 331/13, [nicht veröffentlicht]; ebenso KG Berlin, Beschl. vom 22.06.2000, 5 Ws 370/00, Rn. 4, zitiert nach juris). - BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Dabei ist es nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen - etwa, weil der Verurteilte sich die Mittel für die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat (BGHSt 33, 326, 327, m.w.N.) - denkbar, dass eine Anrechnung der erbrachten Leistungen unterbleiben kann (BGH, Beschl. vom 20.03.1990, 1 StR 283/89, Rn. 10, zitiert nach juris, m.w.N.). - OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13
Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum …
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Dabei ist das Tagessatzsystem zwar grundsätzlich kein geeigneter Maßstab (OLG Celle, Beschluss vom 18.02.1992, 2 Ws 299/91; juris), kann hier aber mit folgender Überlegung mittelbar herangezogen werden: Für die Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 23.07.2013, 1 Ws 212/13, nicht veröffentl.) im Hinblick aus § 43 StGB § 5 Abs. 1 der Nds. Verordnung über die Anwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19.04.1996 (Nds. GVBl. 1996, 215) als Anrechnungsmaßstab an.
- BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85
Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Dabei ist es nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen - etwa, weil der Verurteilte sich die Mittel für die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat (BGHSt 33, 326, 327, m.w.N.) - denkbar, dass eine Anrechnung der erbrachten Leistungen unterbleiben kann (BGH…, Beschl. vom 20.03.1990, 1 StR 283/89, Rn. 10, zitiert nach juris, m.w.N.). - OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 33/09
Widerruf nach Haftentlassung in anderer Sache
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Jedoch ist dies auch vor dem Hintergrund des sogenannten "Drehtüreffekts" (zur Problematik: OLG Hamm, Beschl. vom 17.02.2009, 3 Ws 33/09, Rn. 6, zitiert nach juris) kein ausreichendes Indiz für die gerechtfertigte Annahme einer positiven Prognose. - OLG Celle, 18.02.1992 - 2 Ws 299/91
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Dabei ist das Tagessatzsystem zwar grundsätzlich kein geeigneter Maßstab (OLG Celle, Beschluss vom 18.02.1992, 2 Ws 299/91; juris), kann hier aber mit folgender Überlegung mittelbar herangezogen werden: Für die Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 23.07.2013, 1 Ws 212/13, nicht veröffentl.) im Hinblick aus § 43 StGB § 5 Abs. 1 der Nds. Verordnung über die Anwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19.04.1996 (Nds. GVBl. 1996, 215) als Anrechnungsmaßstab an. - OLG Hamburg, 05.09.2012 - 1 Ws 110/12
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Bei einer Umwandlung von Geld- in Arbeitsauflagen gem. § 56e StGB wendet der Senat einen Anrechnungsmaßstab von 5 EUR je Arbeitsstunde an (Beschl. vom 02.05.2012, 1 Ws 110/12, nicht veröffentl.). - KG, 02.04.2001 - 5 Ws 113/01
Auszug aus OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14
Daher ist jede Tat geeignet, den Widerruf zu rechtfertigen, wenn sie von einigem Gewicht ist (KG, Beschluss v. 02.04.2001, 5 Ws 113/01, Rn. 7, zitiert nach juris).
- OLG Braunschweig, 17.05.2023 - 1 Ws 92/23
Widerruf; Strafaussetzung; Therapie; Zurückstellung der Strafvollstreckung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine positive Kriminalprognose bei einem Suchtmittelabhängigen nur dann gerechtfertigt, wenn eine Therapie nicht nur begonnen wurde, sondern die begründete Aussicht besteht, dass sie erfolgreich zum Abschluss gebracht wird ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Februar 2014, 1 Ws 31/14 , juris, Rn. 10 m.w.N.; ebenso KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2018, 5 Ws 98-99/18 - 121 AR 122 und 134/18, juris, Rn. 18 ff.; KG Berlin…, Beschluss vom 22. Juni 2000, 5 Ws 370/00, juris, Rn. 4). - OLG Braunschweig, 03.09.2021 - 1 Ws 199/21
Umrechnung erbrachter Zahlungen in gemeinnützige Arbeit bei Widerruf der …
Der Senat hält insoweit grundsätzlich an seiner Rechtsprechung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Februar 2014, 1 Ws 31/14, juris, Rn. 14) fest, nach der bei Arbeitsauflagen im Regelfall der in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit genannte Maßstab (sechs Stunden freie Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe) herangezogen werden kann und im Falle von Zahlungsauflagen die erbrachten finanziellen Leistungen in Relation zu geleisteter gleichwertiger gemeinnütziger Arbeit zu setzen sind sowie dann im zweiten Schritt ebenfalls der in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit genannte Maßstab heranzuziehen ist.